Neue Gentechnik
Das Europäische Parlament hat gestern, trotz erheblicher Bedenken und Warnungen aus der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Lebensmittelbranche, grundsätzlich für die Deregulierung von Neuen Gentechniken (NGT) gestimmt.
Das Europäische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit für die Abschaffung von Koexistenzregeln und die deutliche Abschwächung der Risikoprüfung bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln gestimmt, was schwerwiegende Auswirkungen auf Landwirtschaft und Umweltschutz haben könnte. Bei der Abstimmung am Mittwoch fiel das Ergebnis mit 307 zu 263 Stimmen und 41 Enthaltungen zugunsten einer zukünftigen Deregulierung aus. Diese Entscheidung signalisiert eine Abkehr vom bisherigen Vorsorgeprinzip und der Wahlfreiheit im Umgang mit Gentechnik in Lebensmitteln, was die Regulierung dieser Technologien in der EU grundlegend verändern könnte.
Positiv sind die angenommenen Änderungsanträge zur Kennzeichnungspflicht entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie die Pflicht der Rückverfolgbarkeit. Allerdings besteht keine Pflicht zur Vorlage von Nachweisverfahren.
Ebenfalls fehlen klare Maßnahmen zur Koexistenz und Haftungsregelungen, die für den Schutz der gentechnikfreien und ökologischen Produktion, Verarbeitung und Handel entscheidend sind.
Wenn der aktuelle Entwurf durchkommt, könnte das für schwerwiegende Verunsicherungen bei ökologisch und gentechnikfrei wirtschaftende Unternehmen sorgen, da ein klarer Orientierungsrahmen fehlt. Den könnten zukünftig auch Mitgliedsstaaten nicht den Unternehmen geben, wenn das Verbot nationaler Koexistenzmaßnahmen in diesem Entwurf Bestand hat. Deshalb: Für wirksame Koexistenzmaßnahmen braucht es klare Regeln.
08. Februar 2024 – Bundesverband Naturkost Naturwaren e.V. (BNN)
