„Echte Lösungen und Verlässlichkeit im Bereich Verbraucherschutz, Landwirtschaft und
Umweltschutz sehen anders aus“
Hessische Allianz für die Agrar- und Ernährungswende kritisiert den Entwurf des Koalitionsvertrags
Pressemitteilung der hessischen Allianz für die Agrar- und Ernährungswende zur Diskussion des
Koalitionsvertrags auf den Landesparteitagen der CDU und der SPD in Hessen
16. Dezember 2023, Wiesbaden
Zum Entwurf des hessischen Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD äußert die hessische Allianz
für die Agrar- und Ernährungswende Kritik an den Aussagen im Bereich Verbraucherschutz, Landwirtschaft
und Umwelt.
Susanne von Münchhausen (Sprecherin des Ernährungsrates Frankfurt/M) stellt heraus: „In ihrem
Koalitionsvertrag sprechen sich CDU und SPD unter dem Stichwort „moderne Züchtung“ für den
Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Hessen aus. Und das obwohl bisher weder eine für
den Ökolandbau existenzielle Kennzeichnungspflicht noch über eine Koexistenz-Regelung auf EUEbene
entschieden wurde. Hessen ist seit 2014 Mitglied im ‚Europäischen Netzwerk gentechnikfreier
Regionen‘. Aus gutem Grund, denn so ist die von über 90 % den Verbraucherinnen und Verbrauchern
geforderte gentechnik- und patentfreie Lebensmittelproduktion gesichert. Diese Kehrtwende ist für
uns inakzeptabel!“
(Die SPD hatte noch im Sommer auf den entsprechenden Wahlprüfstein geantwortet: „Wir lehnen
den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen und die Haltung und Zucht von gentechnisch
veränderten Tieren nach wie vor unmissverständlich ab.“)
Tim Treis, Sprecher der Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen, sagte: „Wir begrüßen, dass die
angekündigte Teilung des Hessischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft nicht erfolgt ist.
Das haben wir stets eindringlich gefordert, um nachhaltige Lösungen für beide, dieser stark miteinander
verbundenen Themenfelder entwickeln zu können. Dazu gehören z. B. zahlreiche
Förderprogramme und der Insektenschutz mit der Landwirtschaft. Diese Entscheidung spart auch
Steuergelder, die sinnvoller eingesetzt werden können als für den Aufbau eines zusätzlichen
Ministeriums. ABER: Den Klimaschutz aus dem Namen und damit auch aus der Verantwortung zu
streichen, das spricht nicht von einer Orientierung in Richtung Nachhaltigkeit. Auch das Bekenntnis
zu einer starken ökologischen Landwirtschaft fehlt vollkommen!“
(Die CDU hatte auf den entsprechenden Wahlprüfstein geantwortet: „Die CDU-geführte Landesregierung
hat gute politische Rahmenbedingungen für ökologische Erzeuger geschaffen. Diese wollen
wir auch in Zukunft erhalten.“)
Michael Rothkegel (Geschäftsführer des BUND Hessen) ergänzte: „Der vorliegende Entwurf ist ein
Dokument des umweltpolitischen Rückschritts, weil keine Antworten auf die dringenden umweltpolitischen
Fragen der Zukunft, z. B. der Sicherung der Artenvielfalt, gegeben werden. Auf dieser
Basis wird es schwer, unsere Lebensgrundlagen zu schützen. Es wird daher von entscheidender
Bedeutung sein, dass die neue Hausleitung die Verantwortungsbereiche Landwirtschaft und Umweltschutz
gleichberechtigt vertritt. Dafür wird sich die Allianz für die Agrar- und Ernährungswende stark
einsetzen.“
Hintergrund:
Am 15. Juni 2022 gründeten der BUND Hessen, der NABU Hessen, die Hessische Gesellschaft für
Ornithologie und Naturschutz (HGON), die Vereinigung ökologischer Landbau in Hessen (VÖL), die
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Slowfood sowie das Netzwerk der hessischen
Ernährungsräte mit dem Verein BIONALES – Bürger für regionale Landwirtschaft und Ernährung, die
inzwischen etablierte „Hessische Allianz für die Agrar- und Ernährungswende“. Die Organisationen
setzen sich für eine ökologisch bzw. umfassend nachhaltig ausgerichtete Landwirtschaft sowie eine
gute und nachhaltige Ernährung ein. Das Engagement der Allianz richtet sich an Politikerinnen, den Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und die Verbraucherinnen in Hessen. Ziel ist es, auf aktuelle
Entwicklungen aufmerksam zu machen und ein konsequentes, gemeinsames Handeln einzufordern.
Denn das ist dringend erforderlich, um eine ökologisch und sozial ausgerichtete Landbewirtschaftung
mit ihren regionalen Wertschöpfungsketten zu stärken. Nur wenn alle Verantwortlichen jetzt
(endlich) aktiv werden, lassen sich unsere natürlichen Lebensgrundlagen langfristig schützen!
Bei Fragen zu dieser Pressemeldung stehen für Rückfragen gern bereit:
Tim Treis, Vereinigung Ökologischer Landbau in Hessen e.V.:
tim.treis@voel-hessen.de, 0151-26167621
Susanne v. Münchhausen, Sprecherin des Ernährungsrates Frankfurt/M und
Mitglied des Vorstandes von BIONALES e.V.
s.vonmuenchhausen@ernaehrungsrat-frankfurt.de
